Blitzer


Längere Zeit ist es still geworden um das Thema des Bußgeldjahres, die informationelle Selbstbestimmung.

Dieses Schlagwort war in den vergangenen Monaten in der einschlägigen Presse der Aufhänger um Bußgeldverfahren der Einstellung zuzuführen. So wurden zahlreiche Verfahren, egal ob von Brücken oder Wegesrand Geschwindigkeitsmessungen vorgenommen wurden oder auch der Abstand kontrolliert wurde, sanktionslos beendet.

Doch dann wurde es still um dieses Thema, nachdem das Bundesverfassungsgericht klar gestellt hatte, dass verdachtsabhängig durchaus gemessen werden dürfe.

Nun gibt es doch noch eine neuere Entscheidung die Messanlage Leivtec XV2 betreffend.
Ein Bußgeldverfahren hat das Amtsgericht Waldkirch nun eingestellt, da das Lasermessgerät außerhalb des Auswerterahmens eine kontinuierliche Dokumentation des Verkehrsflusses vornimmt.
Hier wird zumindest mit diesem Modell unabhängig von einem konkreten Verdacht eine Bildaufzeichnung vorgenommen.
Das Ergebnis: es fehlt an einer Ermächtigungsgrundlage für die Aufzeichnung, was zur Verfahrenseinstellung führt.

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Da ist der in der jüngsten Vergangenheit durch die Gazetten geeilte Richter aus Herford, der etliche Geschwindigkeitssünder freigesprochen hatte, nun ausgebremst worden.

Es war klar, dass sich die Staatsanwaltschaft dieses Verhalten nicht lange ansehen wollte:

Massenfreisprüche für Raser wird es daher wohl am Amtsgericht Herford so schnell nicht mehr geben. Weil die Staatsanwaltschaft Bielefeld den Richter Helmut Knöner für voreingenommen hält, will sie künftig bei allen Verkehrsverfahren des Juristen einen Befangenheitsantrag stellen.

Das Amtsgericht in Herford hat anscheinend auch einem ersten Befangenheitsantrag bereits stattgegeben.

Das OLG Hamm hatte nun einen Rotlichtverstoß zur Prüfung vorliegen (4 RBs 374/10).

Dabei stellte es fest, dass in den Fällen, in denen ein solcher Verstoß nicht innerhalb einer geschlossenen Ortschaft begangen worden ist, nähere Ausführungen zur Dauer der Gelbphase sowie zur zulässigen Höchstgeschwindigkeit erforderlich sind.

Ferner sind Darlegungen dazu erforderlich, wie weit der Betroffene mit seinem Fahrzeug noch von der Ampel entfernt war, als diese von Gelb- auf Rotlicht umschaltete.

Nur bei Kenntnis dieser Umstände lasse sich, so die Richter aus Hamm entscheiden, ob der Betroffene bei zulässiger Geschwindigkeit und mittlerer Bremsverzögerung in der Lage gewesen ist dem von dem Gelblicht ausgehenden Haltgebot zu folgen.

Dies ist allerdings unerlässliche Voraussetzung für den Vorwurf, das Rotlicht der Verkehrsampel schuldhaft missachtet zu haben (vgl. OLG Köln VerkMitt 1984 Nr. 92 m.w.N.; OLG Brandenburg, VM 2004, 69 = VRS 107, 57 = DAR 2004, 657; OLG Jena, DAR 2006, 164).

 

Innerhalb geschlossener Ortschaften sind derartige Feststellungen in der Regel allerdings entbehrlich, da hier von einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h und einer Gelblichtdauer der Verkehrsampel von 3 Sekunden ausgegangen werden kann.

Ein Bußgeldrichter in NRW ist derzeit in aller Munde: Er hat zuletzt mehr als 40 geblitzte Autofahrer freigesprochen.

Es gibt also noch wirklich unabhängige Richter, auch wenn sich die Staatsanwaltschaft naturgemäß wenig erfreut zeigt.

Bei Verkehrskontrollen gehe es um den Schutz der Bevölkerung und nicht ums “Geldverdienen”, sagte Richter Helmut Knöner der “Neuen Westfälische”. Er forderte eindeutige gesetzliche Regelungen zur Tempoüberwachung und erklärte: “Es geht nicht primär darum, Raser freizusprechen.”

Knöner kritisierte die rechtlichen Grundlagen der Verkehrsüberwachung. Foto- und Videoaufnahmen von Autofahrern würden etwa auf Grundlage eines Terrorabwehrgesetzes gemacht. Auch gebe es keine genauen Regelungen und Vorschriften dafür, an welchen Orten die Geschwindigkeit der Autofahrer überprüft werden dürfe.

“Wir brauchen eine Regelung, wie und wo fotografiert werden darf und dass Starenkästen dort aufgebaut werden, wo es Sinn und Zweck hat”, meinte Knöner. Allein in der vergangenen Woche hatte der am Amtsgericht Herford arbeitende Richter Zeitungsberichten zufolge 42 Autofahrer freigesprochen.

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld will den Massenfreispruch nun prüfen und eventuell Rechtsbeschwerde einlegen.

Zuletzt war unter Juristen ein interessanter Streit darüber entbrannt, ob Videoaufnahmen, die die Polizei von Verkehrssündern gefertigt hatte, gerichtlich verwertbar waren oder nicht.

Den Streit hatte eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes entzündet, wonach durch solche Aufnahmen ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung vorliegen könne.

Danach kann grundsätzlich jeder Mensch selbst darüber entscheiden, was wer, wann und wo über ihn speichert.

Eine Speicherung von Videodaten war dem zu Folge durchaus problematisch.

Einige Gerichte hatten anschließend auch Verfahren von Betroffenen eingestellt. In manchen Bußgeldverfahren hatten auch Behörden die Knöllchen nicht weiter verfolgt.

Nun sieht es nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, 2 BvR 1447/10 wieder anders aus:

Die Bundesverfassungsrichter urteilten nun, dass gegen ein System, das nur auf Verdacht aktiviert werde, keine rechtlichen Bedenken bestünden.

Als Rechtsgrundlage kommt § 100 h I Satz 1 Nr. 1 StPO zur Anwendung.

Danach sind ganz allgemein Bildaufnahmen ohne Wissen des Betroffenen erlaubt, wenn die Erforschung des Sachverhaltes auf andere Weise weniger erfolgversprechend oder erschwert wäre. Dies gilt sowohl bei einem strafrechtlichen Vorwurf wie aber auch einem Bußgeldtatbestand.

Sind damit alle bisherigen Einwände abgeschnitten?

Nicht unbedingt.  Ohne Verdacht, das machten die Verfassungsrichter deutlich, sind identifizierende Aufnahmen nach dieser Vorschrift weiterhin nicht zulässig.

Es heißt also weiter einen Bußgeldbescheid nicht per se hinzunehmen, sondern diesen rechtlich überprüfen zu lassen. Einspruch-online.de hilft sofort.

Autofahrer in der Schweiz müssen aufpassen. Nicht nur, dass die dortigen Geldstrafen deutlich höher, als in Deutschland ausfallen können.

Jetzt haben die Schweizer eine neue Radaranlage im Einsatz, die bei Temposündern schnell zu einem Knöllchen führt:

In einem Tunnel wenige Kilometer nach der Grenze geht es Verkehrssündern mit der neuesten Technik an den Kragen.

Im Arisdorftunnel zwischen Basel und Bern/Luzern wird eine „Abschnittsgeschwindigkeitsanlage“ installiert und von September an getestet. Damit ist auf einer der Transitstrecken in den Süden besondere Vorsicht angezeigt.

Das Bundesamt lässt offen, ab wann die Anlage tatsächlich eingesetzt wird. Touristen sollten daher die örtlichen Tempolimits penibel beachten. Auf den Autobahnen gilt in der Schweiz üblicher Weise Tempo 120, in den Tunnels in der Regel Tempo 100.

Das Besondere an der der neuen Verkehrskontrolle ist, dass die Geschwindigkeit nicht mehr an einem bestimmten Punkt gemessen wird. Vielmehr erfassen die Radargeräte alle Autos am Beginn und am Ende des 1,8 Kilometer langen Tunnels und berechnen daraus die Durchschnittsgeschwindigkeit. Liegt diese über dem Limit, gibt es für den Temposünder einen Bußgeldbescheid.

Aufpassen sollte man auch aus anderen Gründen: Ganz nebenbei können auch gesuchte Fahrzeuge und offenbar sogar Autos ohne Autobahnvignette aufgespürt werden.

Der als „Knöllchen Horst“ bekannte Knöllchen schreibende Frührentner stand nun selbst vor Gericht. Er hatte es sich in der Vergangenheit zum Hobby gemacht Parksünder zu jagen und es damit zu einer gewissen Berühmtheit gebracht.

Bundesweit bekannt wurde Knöllchen-Horst, als er eine Rettungshubschrauber-Besatzung anzeigte, die im Einsatz auf dem Bürgersteig gelandet war.

Nun hatte es ihn allerdings selbst erwischt: er war zu schnell gefahren und wurde geblitzt. Weil er aber das Bußgeld von 10 € nicht zahlen wollte, hatte er gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt.

Das Amtsgericht gab dem Einspruch aber keine Chance.

Nun muss der 56-jährige Frührentner aus Osterode neben den 10 Euro Bußgeld wegen zu schnellen Fahrens auch die Verfahrenskosten zahlen – es sei denn er hat eine Rechtsschutzversicherung.

Vor dem Gesetz sind manchmal doch alle gleich.

Auch Italien verschärft die Strafen für Verkehrssünder:

Verkehrssünder müssen in Italien seit 1. August mit härteren Strafen rechnen. Dies ist besonders wichtig zu wissen, wenn man daran denkt, dass bald auch Verkehrsverstöße aus dem Ausland in Deutschland vollstreckt werden können.

Wer z.B. in Italien mehr als 40 km/h zu schnell fährt, riskiert nach Angaben des ADAC in München eine Geldbuße zwischen 500 und 2.000 € sowie ein Fahrverbot von einem bis zu drei Monaten.

60 km/ mehr als die erlaubte Geschwindigkeit kostet bereits zwischen 779 und 3.119 €. Hinzu tritt ein Fahrverbot für die Dauer von sechs bis zwölf Monaten.

Aber nicht nur Raser müssen aufpassen:  Vollkommene Enthaltsamkeit fordert die neue italienische Straßenverkehrsordnung von jungen Fahrern. Wer unter 21 Jahre alt ist oder noch keine drei Jahre seinen Führerschein besitzt, muss nun die 0,0-Promillegrenze einhalten. Wer mit bis zu 0,49 Promille Alkohol im Blut am Steuer erwischt wird, zahlt laut ADAC 155 bis 624 Euro Strafe. Bei höheren Promillewerten droht ein Fahrverbot. Für ältere und erfahrene Fahrer gilt weiterhin die 0,5-Promillegrenze.

Neu ist auch, dass Führerscheinneulinge in den ersten drei Jahren auf Autobahnen nicht schneller als 100 Kilometer pro Stunde fahren dürfen. Auf Landstraßen liegt ihr spezielles Tempolimit bei 90 km/h. Außerdem muss ihr Auto weniger als 55 Kilowatt Leistung haben.

Einen neuen Negativrekord in Sachen Geschwindigkeitsüberschreitung soll vermutlich ein Mercedes SLS-Fahrer auf einer Schweizer Autobahn aufgestellt haben.

Der junge Schwede ist im Kanton Freiburg anscheinend mit 290 km/h in die Radarfalle gerast. Erlaubt waren gerade mal 120 km/h.

In Deutschland hätte dies nach dem aktuellen Bußgeldkatalog € 600,00, 4 Punkte im Verkehrszentralregister und ein Fahrverbot von 3 Monaten nach sich gezogen. Ein entsprechendes Knöllchen Wochen später wäre die Folge gewesen.

Nicht aber so in der Schweiz:

Der 571 PS starke Sportwagen wurde sofort konfisziert, ebenso der Führerschein. Nun folgt eine saftige Geldstrafe, die theoretisch bis zu 1,08 Millionen Schweizer Franken, umgerechnet ca. 780.000 € betragen kann.

Die tatsächliche Höhe richtet sich nach dem Einkommen des Täters und wird von einem Gericht bestimmt. Die Höchststrafe liegt bei 300 Tagessätzen von 3.600 Schweizer Franken.

Egal, wie viel Tagessätze das Gericht verhängen wird. Die Schweiz ist auch für Schnellfahrer ein teures Pflaster.

Im Sinne Vorsicht ist besser als Nachricht in Form eines Knöllchens ist wohl diese Seite zu betrachten…
http://www.blitzberlin.de/

Hierin werden – ohne Gewähr- wohl die Blitzer in und um Berlin mit ihren Standorten und der ggf. dazu gehörenden Fahrzeuge aufgelistet.

Ein netter Service, leider nur für Berlin, der durchaus der Verkehrssicherheit dient. Trotzdem ist manchen diese Seite ein Dorn im Auge. Warum nur????

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