Blitzer


Dies könnte man meinen, wenn man diesen Artikel von n-tv liest. Jedenfalls eine sinnvolle Einrichtung…

Denn diese Variante nützt dem Autofahrer allemal mehr als die “herkömmliche Variante”, die diese hässlichen Fotos von Verkehrsteilnehmern am Steuer machen. Wir jedenfalls unterstützen diese Variante und fordern: Starenkästen zu Starenkästen!

Ein Raser musste nun seinen Führerschein nicht abgeben.

Was war passiert?

Der Kläger war im November 2009 erwischt worden, als er außerhalb geschlossener Ortschaften 41 km/h zu schnell war.

Neben einer empfindlichen Geldstrafe und Punkten in Flensburg sieht der Bußgeldkatalog hierfür auch ein Fahrverbot von einem Monat vor.

Allerdings musste der Verkehrssünder ein Jahr und neun Monate warten, bevor es vor dem zuständigen Amtsgericht Speyer zur Hauptverhandlung kam. Vom dortigen Amtsrichter wurde er sodann zu einer Geldbuße von 350 Euro und zu einem Monat Fahrverbot verurteilt.

Das Fahrverbot wurde allerdings in zweiter Instanz wieder gekippt. Die rheinland-pfälzischen Oberlandesrichter entschieden, dass ein Fahrverbot ausschließlich als so genannter Denkzettel für nachlässige und leichtsinnige Kraftfahrer vorgesehen sei. Zweck des Fahrverbotes sei es,  “vor einem Rückfall zu warnen und ein Gefühl für den zeitweiligen Ausschluss von der aktiven Teilnahme am Straßenverkehr zu vermitteln.”
Diese Warnungs- und Besinnungsfunktion könne das Fahrverbot aber nur erfüllen, wenn es noch in einem angemessenen zeitlichen Abstand zum Verkehrsverstoß stehe.

Ein Jahr und 9 Monate nach der Tat ist dies zu spät. Anders könnte es lediglich sein, wenn der betroffene Autofahrer das Verfahren in unlauterer Weise verzögert hätte. Solche Anhaltspunkte gab es allerdings nicht.

Die Geldstrafe war zwar daher zu zahlen, das Fahrverbot, welches oft schmerzhafter als die Geldstrafe ist, konnte allerdings vermieden werden.

Der mit über 40 Freisprüchen für Temposünder im vergangenen Jahr bundesweit bekannt gewordene Richter des Amtsgerichts Herford Knöner scheint seine richterliche Unabhängigkeit nunmehr audfgegeben zu haben.

Knöner hat wohl eine dienstliche Erklärung abgegeben, wonach er Blitzerfotos als Rechtsgrundlage für Verurteilungen nun anerkenne,wie ein Sprecher der Bielefelder Staatsanwaltschaft mitteilte.

Damit schließt sich der Richter nun einer Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Hamm an, welches zumindest teilweise die Freisprüche des Amtsrichters aufgehoben hatte. Im Gegenzug zieht die Staatsanwaltschaft alle Befangenheitsanträge gegen Knöner zurück. Ein Schelm ist, wer hierbei böses denkt.
Damit dürfen Temposünder im dortigen Amtsgerichtsbezirk nicht mehr darauf vertrauen, dass diese mit der Begründung es gäbe keine Rechtsgrundlage für Radarfotos und die Bilder würden lediglich aus Gründen der Geldschneiderei gefertigt, freigesprochen werden.

Was selbstverständlich bleibt ist eine Überprüfung der Messfotos und der Messung. Auch dort finden sich oftmals Ansatzpunkte für eine wirksame Verteidigungsstrategie.

Bekanntlich können Verkehrsverstöße aus dem EU-Ausland zwischenzeitlich in Deutschland vollstreckt werden.

Seit 28.10.2010 ist dies möglich. Entscheidend ist jedoch nicht, ob der Verstoß vor oder nach dem Termin erfolgt ist. Es kommt ausschließlich darauf an, wann der Bescheid der örtlichen Behörde ergangen ist.

War dies vor dem 28.10.2010 hat man Glück, danach weniger.

Auch kurze Verjährungsfristen z.B. von 3 Monaten, wie es das deutsche Gesetz kennt, sind im EU-Ausland eher unüblich:

In Italien sind 360 Tage und in Frankreich zum Beispiel zwei Jahre der kritische Zeitraum.

Von daher ist man auch nicht unbedingt vor Knöllchen aus dem Ausland gefeit, wenn der Verstoß im Laufe des Jahres 2010 begangen wurde.

Zu beachten ist auch, Geldsanktionen für Verkehrsdelikte und Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten erst ab einem Betrag von mindestens 70 Euro vollstreckt werden.

Allerdings werden hierbei auch die Verfahrenskosten berücksichtigt.

Die Grenze ist deshalb zum Beispiel schon dann überschritten, wenn sich eine Geldbuße von 50 Euro und die Gebühren von 25 Euro auf 75 Euro summieren.

Wird nicht bezahlt, kann ein EU-Mitgliedsstaat den anderen bitten, die Sanktion zu vollstrecken. Das Geld steht dann dem Land zu, das diese Arbeit übernimmt. In Deutschland ist das Bundesamt für Justiz die zuständige Behörde. Sie prüft zunächst, ob die von der ausländischen Behörde vorgelegten Unterlagen eine Vollstreckung zulassen. Das ist beispielsweise nicht der Fall, wenn der Bußgeldbescheid nicht in der Heimatsprache des Betroffenen abgefasst ist.
Dem deutschen Recht angepasst werden auch Bußgelder aus einer Haftung als Halter,wenn also der Fahrer nicht ermittelt werden konnte, in Deutschland nicht vollstreckt.

Voraussetzung ist allerdings, dass der deutsche Fahrzeughalter zuvor fristgerecht Einspruch gegen den ausländischen Bußgeldbescheid eingelegt hat.

Ist dies allerdings zu Unrecht erfolgt, kann es mitunter deutlich teurer werden.

Längere Zeit ist es still geworden um das Thema des Bußgeldjahres, die informationelle Selbstbestimmung.

Dieses Schlagwort war in den vergangenen Monaten in der einschlägigen Presse der Aufhänger um Bußgeldverfahren der Einstellung zuzuführen. So wurden zahlreiche Verfahren, egal ob von Brücken oder Wegesrand Geschwindigkeitsmessungen vorgenommen wurden oder auch der Abstand kontrolliert wurde, sanktionslos beendet.

Doch dann wurde es still um dieses Thema, nachdem das Bundesverfassungsgericht klar gestellt hatte, dass verdachtsabhängig durchaus gemessen werden dürfe.

Nun gibt es doch noch eine neuere Entscheidung die Messanlage Leivtec XV2 betreffend.
Ein Bußgeldverfahren hat das Amtsgericht Waldkirch nun eingestellt, da das Lasermessgerät außerhalb des Auswerterahmens eine kontinuierliche Dokumentation des Verkehrsflusses vornimmt.
Hier wird zumindest mit diesem Modell unabhängig von einem konkreten Verdacht eine Bildaufzeichnung vorgenommen.
Das Ergebnis: es fehlt an einer Ermächtigungsgrundlage für die Aufzeichnung, was zur Verfahrenseinstellung führt.

Sie benötigen weitere Informationen oder Hilfe? Einspruch- online.de hilft

Da ist der in der jüngsten Vergangenheit durch die Gazetten geeilte Richter aus Herford, der etliche Geschwindigkeitssünder freigesprochen hatte, nun ausgebremst worden.

Es war klar, dass sich die Staatsanwaltschaft dieses Verhalten nicht lange ansehen wollte:

Massenfreisprüche für Raser wird es daher wohl am Amtsgericht Herford so schnell nicht mehr geben. Weil die Staatsanwaltschaft Bielefeld den Richter Helmut Knöner für voreingenommen hält, will sie künftig bei allen Verkehrsverfahren des Juristen einen Befangenheitsantrag stellen.

Das Amtsgericht in Herford hat anscheinend auch einem ersten Befangenheitsantrag bereits stattgegeben.

Das OLG Hamm hatte nun einen Rotlichtverstoß zur Prüfung vorliegen (4 RBs 374/10).

Dabei stellte es fest, dass in den Fällen, in denen ein solcher Verstoß nicht innerhalb einer geschlossenen Ortschaft begangen worden ist, nähere Ausführungen zur Dauer der Gelbphase sowie zur zulässigen Höchstgeschwindigkeit erforderlich sind.

Ferner sind Darlegungen dazu erforderlich, wie weit der Betroffene mit seinem Fahrzeug noch von der Ampel entfernt war, als diese von Gelb- auf Rotlicht umschaltete.

Nur bei Kenntnis dieser Umstände lasse sich, so die Richter aus Hamm entscheiden, ob der Betroffene bei zulässiger Geschwindigkeit und mittlerer Bremsverzögerung in der Lage gewesen ist dem von dem Gelblicht ausgehenden Haltgebot zu folgen.

Dies ist allerdings unerlässliche Voraussetzung für den Vorwurf, das Rotlicht der Verkehrsampel schuldhaft missachtet zu haben (vgl. OLG Köln VerkMitt 1984 Nr. 92 m.w.N.; OLG Brandenburg, VM 2004, 69 = VRS 107, 57 = DAR 2004, 657; OLG Jena, DAR 2006, 164).

 

Innerhalb geschlossener Ortschaften sind derartige Feststellungen in der Regel allerdings entbehrlich, da hier von einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h und einer Gelblichtdauer der Verkehrsampel von 3 Sekunden ausgegangen werden kann.

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