Blitzer


Unter dieser Überschrift veröffentlicht n-tv zum heutigen Blitzermarathon ein paar interessante Urteile.

…und wieder droht Ungemach…. Statt allgemeiner Steuererhöhungen gibt es Geld für den Straßenbau nun unmittelbar aus dem Geldsäckel des Autofahrers durch einen Blitzermarathon. Oder doch nicht?

Manchmal bekommen Leute Knöllchen für Fahrten, die sie nie unternommen  haben. Es kann schon Seltsames passieren bei unseren holländischen Nachbarn…

Der Automobilzulieferer Continental hat ein System entwickelt, mit dem sich Bußgeldbescheide wegen zu schnellen Fahrens leicht vermeiden lassen: die Verkehrszeichen-Erkennung.

Dazu ist vorn am Auto eine kleine Kamera verbaut, die die Verkehrszeichen erkennen kann. Im Display wird ständig die aktuell gültige Geschwindigkeitsbegrenzung angezeigt. Das ist gerade für die Menschen interessant, die viel im Auto unterwegs sind.

Anders als so manches Blitzerwarnsystem ist diese Technik legal. Das Youtube-Video zeigt, wie die Verkehrszeichen-Erkennung funktioniert:

Wer ein Smartphone oder manch andere Navigationssoftware sein Eigen nennt, kennt es bereits: Es gibt nette Zusatzprogramme, die zumindest auch vor fest installierten Blitzern warnen.
Nicht der Besitz, aber der Betrieb dieser Warnprogramme ist allerdings für den Fahrer bislang verboten gewesen.

Bislang war es lediglich erlaubt, dass der Beifahrer diese Software nutzt. Jetzt wollen einige Verkehrspolitiker das Verbot für den Fahrer aufheben.

Es sei nicht mehr zeitgemäß, argumentieren die Politiker und reichten einen entsprechenden Antrag im Bundestag ein. Sollte die Gesetzesänderung erfolgen, könnten Autofahrer künftig entsprechende Hilfsmittel nutzen, die ihnen die Standorte von Radarfallen preis geben.

Schließlich würden dann die stets angeführten Argumente der Verkehrssicherheit größere Beachtung finden. Dumm nur für diejenigen, die bislang unter dem Vorwand der Verkehrssicherheit Radarfallen in erster Linie zur Aufstockung des Haushalts einsetzen.

Bußgelder müssen nicht immer sein! Immer und immer wieder sind bereits die Lichtbilder wenig aussagekräftig. Wer kann zum Beispiel bei diesem Bild erkennen, wer gefahren ist?
Schließlich müssen wesentliche Kopfmerkmale zu erkennen sein, die eine Zuordnung zum Fahrer ermöglichen.

Selbst wenn Bilder teilweise auch sehr gut den Fahrer erkennen lassen, können sich teilweise auch Mängel in der Messung ergeben. Nur: normalerweise bekommt man solche Fotos gar nicht zu sehen… Denn die Akteneinsicht erhält ausschließlich ein Anwalt. Akteneinsicht kann man aber auch bequem online mit anwaltlicher Hilfe erhalten, und zwar hier.

Deshalb ist es immer wichtig, Knöllchen nicht von vorn herein zu akzeptieren, sondern einen Bußgeldbescheid durch einen Anwalt überprüfen zu lassen.

Dies könnte man meinen, wenn man diesen Artikel von n-tv liest. Jedenfalls eine sinnvolle Einrichtung…

Denn diese Variante nützt dem Autofahrer allemal mehr als die “herkömmliche Variante”, die diese hässlichen Fotos von Verkehrsteilnehmern am Steuer machen. Wir jedenfalls unterstützen diese Variante und fordern: Starenkästen zu Starenkästen!

Ein Raser musste nun seinen Führerschein nicht abgeben.

Was war passiert?

Der Kläger war im November 2009 erwischt worden, als er außerhalb geschlossener Ortschaften 41 km/h zu schnell war.

Neben einer empfindlichen Geldstrafe und Punkten in Flensburg sieht der Bußgeldkatalog hierfür auch ein Fahrverbot von einem Monat vor.

Allerdings musste der Verkehrssünder ein Jahr und neun Monate warten, bevor es vor dem zuständigen Amtsgericht Speyer zur Hauptverhandlung kam. Vom dortigen Amtsrichter wurde er sodann zu einer Geldbuße von 350 Euro und zu einem Monat Fahrverbot verurteilt.

Das Fahrverbot wurde allerdings in zweiter Instanz wieder gekippt. Die rheinland-pfälzischen Oberlandesrichter entschieden, dass ein Fahrverbot ausschließlich als so genannter Denkzettel für nachlässige und leichtsinnige Kraftfahrer vorgesehen sei. Zweck des Fahrverbotes sei es,  “vor einem Rückfall zu warnen und ein Gefühl für den zeitweiligen Ausschluss von der aktiven Teilnahme am Straßenverkehr zu vermitteln.”
Diese Warnungs- und Besinnungsfunktion könne das Fahrverbot aber nur erfüllen, wenn es noch in einem angemessenen zeitlichen Abstand zum Verkehrsverstoß stehe.

Ein Jahr und 9 Monate nach der Tat ist dies zu spät. Anders könnte es lediglich sein, wenn der betroffene Autofahrer das Verfahren in unlauterer Weise verzögert hätte. Solche Anhaltspunkte gab es allerdings nicht.

Die Geldstrafe war zwar daher zu zahlen, das Fahrverbot, welches oft schmerzhafter als die Geldstrafe ist, konnte allerdings vermieden werden.

Der mit über 40 Freisprüchen für Temposünder im vergangenen Jahr bundesweit bekannt gewordene Richter des Amtsgerichts Herford Knöner scheint seine richterliche Unabhängigkeit nunmehr audfgegeben zu haben.

Knöner hat wohl eine dienstliche Erklärung abgegeben, wonach er Blitzerfotos als Rechtsgrundlage für Verurteilungen nun anerkenne,wie ein Sprecher der Bielefelder Staatsanwaltschaft mitteilte.

Damit schließt sich der Richter nun einer Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Hamm an, welches zumindest teilweise die Freisprüche des Amtsrichters aufgehoben hatte. Im Gegenzug zieht die Staatsanwaltschaft alle Befangenheitsanträge gegen Knöner zurück. Ein Schelm ist, wer hierbei böses denkt.
Damit dürfen Temposünder im dortigen Amtsgerichtsbezirk nicht mehr darauf vertrauen, dass diese mit der Begründung es gäbe keine Rechtsgrundlage für Radarfotos und die Bilder würden lediglich aus Gründen der Geldschneiderei gefertigt, freigesprochen werden.

Was selbstverständlich bleibt ist eine Überprüfung der Messfotos und der Messung. Auch dort finden sich oftmals Ansatzpunkte für eine wirksame Verteidigungsstrategie.

Bekanntlich können Verkehrsverstöße aus dem EU-Ausland zwischenzeitlich in Deutschland vollstreckt werden.

Seit 28.10.2010 ist dies möglich. Entscheidend ist jedoch nicht, ob der Verstoß vor oder nach dem Termin erfolgt ist. Es kommt ausschließlich darauf an, wann der Bescheid der örtlichen Behörde ergangen ist.

War dies vor dem 28.10.2010 hat man Glück, danach weniger.

Auch kurze Verjährungsfristen z.B. von 3 Monaten, wie es das deutsche Gesetz kennt, sind im EU-Ausland eher unüblich:

In Italien sind 360 Tage und in Frankreich zum Beispiel zwei Jahre der kritische Zeitraum.

Von daher ist man auch nicht unbedingt vor Knöllchen aus dem Ausland gefeit, wenn der Verstoß im Laufe des Jahres 2010 begangen wurde.

Zu beachten ist auch, Geldsanktionen für Verkehrsdelikte und Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten erst ab einem Betrag von mindestens 70 Euro vollstreckt werden.

Allerdings werden hierbei auch die Verfahrenskosten berücksichtigt.

Die Grenze ist deshalb zum Beispiel schon dann überschritten, wenn sich eine Geldbuße von 50 Euro und die Gebühren von 25 Euro auf 75 Euro summieren.

Wird nicht bezahlt, kann ein EU-Mitgliedsstaat den anderen bitten, die Sanktion zu vollstrecken. Das Geld steht dann dem Land zu, das diese Arbeit übernimmt. In Deutschland ist das Bundesamt für Justiz die zuständige Behörde. Sie prüft zunächst, ob die von der ausländischen Behörde vorgelegten Unterlagen eine Vollstreckung zulassen. Das ist beispielsweise nicht der Fall, wenn der Bußgeldbescheid nicht in der Heimatsprache des Betroffenen abgefasst ist.
Dem deutschen Recht angepasst werden auch Bußgelder aus einer Haftung als Halter,wenn also der Fahrer nicht ermittelt werden konnte, in Deutschland nicht vollstreckt.

Voraussetzung ist allerdings, dass der deutsche Fahrzeughalter zuvor fristgerecht Einspruch gegen den ausländischen Bußgeldbescheid eingelegt hat.

Ist dies allerdings zu Unrecht erfolgt, kann es mitunter deutlich teurer werden.

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